Die Fraktionen von FDP, LINKE, SPD und FW waren der Meinung, dass der Einspruch des Bürgermeisters gegen die Ersatzvornahme des Landkreises Saalekreis zur Genehmigung des Projektes nicht durch den Stadtrat überprüft und das Projekt per se nicht sachlich diskutiert werden sollte.
Die Stadträte waren durch die CDU - Fraktion deutlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Widerspruch rechtswidrig ist (dies wurde von der Kreisverwaltung eindeutig so festgestellt) und dass sie bei einer Ablehnung analog bisherigen Rechtssprechungen - auf die entsprechenden Urteile bzw. gerichtlichen Einlassungen in der Sache in den Gemeinden Löbejün und Angersdorf im eigenen Landkreis wurden angemerkt - durchaus persönlich haftbar sind, wenn es zu Schadenersatzforderungen des Investors kommen sollte.
Die Stadträte Dr. Hohenberger und Lasse haben sich deshalb ihre Abstimmung für den Antrag des Stadtratsvorsitzenden protokollieren lassen, um so eine persönliche Haftung auszuschließen.
Gleichwohl hat die gesamte CDU-Fraktion für den Antrag des Stadtratsvorsitzenden Peter Schumacher gestimmt, damit sich der Stadtrat damit befasst. Die CDU - Fraktion ist aus sachlichen und juristischen Gründen für den Antrag des Investors!
Sie erfüllt damit auch einen Auftrag des CDU - Stadtverbandes, der dieses Vorhaben uneingeschränkt unterstützt (siehe Querfurter Kurier, als PDF-Datei hier angefügt).
Das Demokratieverständnis von Herrn Kunert ist schon recht erklärungsbedürftig, ist doch das Ausschalten von Ko´nkurenz mit Hilfe des Baurechts einerseits rechtswidrig, andererseits deutschlandweit einmalig.
